Änderung am Mechanismus des Euro-Rettungsschirms zu Ungunsten Deutschlands, insbesondere bei Hilfen für Irland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb hat die Bundesregierung den Unterausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union auf Ausschussdrucksache 61 zur Rangreihenfolge von European Financial Stability Facility (EFSF) und European Financial Stability Mechanism (EFSM) dahingehend informiert, dass &bdquo;der erste Mitgliedstaat, der Hilfen beantragt und bewilligt bekommt, in voller Höhe aus dem 60 Mrd.-Topf bedient wird&ldquo;, während im konkreten Fall Irland dann von der Bundesregierung eine andere Regelung vereinbart wurde, die aufgrund der unterschiedlichen prozentualen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an EFSF und EFSM mit höheren Bürgschaften Deutschlands von über 1,8 Mrd. Euro verbunden ist und bei dem darüber hinaus laut &bdquo;FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND&ldquo; vom 24. Januar 2011 (&bdquo;Retter pumpen Milliarden nach Irland&ldquo;) aktuell jeweils ein Darlehen aus dem Krisenmechanismus der Euro-Staaten über 5 Mrd. Euro und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 5,8 Mrd. Euro ohne Inanspruchnahme des &bdquo;60-Mrd.-Topfes&ldquo; (EFSM) ausgezahlt wurden, und inwieweit strebt die Bundesregierung im Rahmen des geplanten permanenten Krisenmechanismus an, wieder zu der ursprünglichen, dem Parlament genannten und für Deutschland günstigeren Beteiligung an Hilfszusagen zurückzukehren?

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Timeline

1. 4 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderung am Mechanismus des Euro-Rettungsschirms zu Ungunsten Deutschlands, insbesondere bei Hilfen für Irland

   Source: BT

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