Vermeidung von Mehrbelastungen bei den Kindergartengebühren infolge des geplanten Wegfalls der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten nach einem Referentenentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass mögliche Mehrbelastungen bei den Kindergartengebühren infolge des geplanten Wegfalls der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten nach einem Referentenentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes durch Änderungen der kommunalen Gebührenordnungen vermieden werden sollen, so wie es der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter auf meine zweite Nachfrage (Plenarprotokoll 17/86) Mündliche Frage 18 vom 26. Januar 2011 angedeutet hat, und wie soll in einem solchen Fall sichergestellt werden, dass bundeseinheitlich eine gemeinsame Regelung gefunden wird, auch vor dem Hintergrund, dass in dem genannten Referentenentwurf die vollständige Kompensation der Länder und Gemeinden von den mit dem Gesetz verbundenen Steuermindereinnahmen durch den Bund festgehalten ist (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 4 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vermeidung von Mehrbelastungen bei den Kindergartengebühren infolge des geplanten Wegfalls der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten nach einem Referentenentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes

   Source: BT

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