Gewährleistung der gesetzlichen Zweckbindung einer Eingliederungsmaßnahme nach § 3 Absatz 1 SGB II bei der Zuweisung von Schwangeren in Ein-Euro-Jobs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gewährleistet die Bundesregierung die gesetzliche Zweckbindung einer Eingliederungsmaßnahme nach § 3 Absatz 1 SGB II &ndash; die da lautet: &bdquo;Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. (...) Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen&ldquo; &ndash; bei der Zuweisung von Schwangeren in Ein-Euro-Jobs, und wie gedenkt die Bundesregierung den Grundsatz des Förderns &ndash; der nach § 14 SGB II lautet: &bdquo;Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit&ldquo; &ndash; zur Geltung zu bringen, wenn Schwangere zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden?

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Timeline

1. 4 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährleistung der gesetzlichen Zweckbindung einer Eingliederungsmaßnahme nach § 3 Absatz 1 SGB II bei der Zuweisung von Schwangeren in Ein-Euro-Jobs

   Source: BT

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