Auswirkungen einer Kürzung oder Streichung der Zahlung nach § 363 SGB III an die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie des Eingliederungsbeitrags der BA an den Bund mit Hilfe einer Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen oder Planungen des Bundesministeriums der Finanzen gibt es, die darauf abzielen, die in § 363 SGB III verankerte Zahlung an die BA, mit der sich der Bund an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligt und für die im Haushalt 2011 über 8 Mrd. Euro veranschlagt sind, zu kürzen oder zu streichen und im Gegenzug den von der BA an den Bund zu entrichtenden sogenannten Eingliederungsbeitrag zu streichen, wodurch die BA einen jährlichen Nettoverlust von rund 3 Mrd. Euro erleiden könnte, und welche Auswirkungen hätte die Umsetzung eines solchen Vorhabens, wenn der Nettoverlust über eine Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung ausgeglichen würde?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 4 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen einer Kürzung oder Streichung der Zahlung nach § 363 SGB III an die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie des Eingliederungsbeitrags der BA an den Bund mit Hilfe einer Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.