Stand der Umsetzung einer Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Infrastruktur-Benutzungsverordnung zur differenzierten Trassenpreisgestaltung und Einhaltung der Lärmgrenzwerte; Fortschreibung des Nationalen Lärmschutzpakets II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich aktuell der Verfahrensstand bei der Umsetzung des Bundesratsentwurfs einer Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur- Benutzungsverordnung &ndash; EIBV &ndash; (Bundesratsdrucksache 553/10) durch die Bundesregierung sowie nachgeordnete Bundesbehörden dar, und wie bewertet die Bundesregierung die darin vorgesehenen Maßnahmen der differenzierten Gestaltung der Trassenpreise abhängig von der Einhaltung der Lärmgrenzwerte der TSI &bdquo;Lärm&ldquo; durch Güterwagen?<br /> <br /> Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung konkret zu ergreifen, um die im Verordnungsentwurf vorgesehene, nach Lärmentwicklung der Güterwagen differenzierte Gestaltung von Trassenpreisen umzusetzen, und welche rechtlichen Aspekte sind für die Umsetzung relevant? <br /> <br /> Beabsichtigt Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, das noch in der großen Koalition entstandene Nationale Lärmschutzpaket II fortzuschreiben, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

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Timeline

1. 4 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand der Umsetzung einer Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Infrastruktur-Benutzungsverordnung zur differenzierten Trassenpreisgestaltung und Einhaltung der Lärmgrenzwerte; Fortschreibung des Nationalen Lärmschutzpakets II

   Source: BT

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