Erhebung unterschiedlicher Pfandsummen für Einweggetränkeverpackungen; bisheriges Fehlen einer klaren Bezeichnung von Einweg- oder Mehrwegflaschen; Änderungsbedarf am Entwurf einer Verordnung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass entlang der Pfandkette für Einweggetränkeverpackungen vom Hersteller zum Verbraucher in der Praxis unterschiedliche Pfandsummen erhoben werden? <br /> <br /> Aus welchen Gründen konnte die Bundesregierung das erklärte Ziel des Koalitionsvertrags &bdquo;klare Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche&ldquo; bisher noch nicht umsetzen, obwohl ein entsprechender Verordnungsentwurf bereits seit der 16. Legislaturperiode vorliegt, und wann wird die Bundesregierung einen Legislativvorschlag für die klarere Bezeichnung von Einweg- und Mehrwegflaschen vorlegen?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die seitens der Europäischen Kommission gegen den Entwurf der Verordnung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen geltend gemachten Einwände für begründet, und wenn ja, welche Änderungen plant die Bundesregierung am Entwurf vorzunehmen?

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Timeline

1. 4 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erhebung unterschiedlicher Pfandsummen für Einweggetränkeverpackungen; bisheriges Fehlen einer klaren Bezeichnung von Einweg- oder Mehrwegflaschen; Änderungsbedarf am Entwurf einer Verordnung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen

   Source: BT

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