Aufhebung der Patentrechte des deutschen Windkraftanlagenbauers Enercon in Indien und Konsequenzen für andere deutsche Unternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Aufhebung der Patentrechte des deutschen Windkraftanlagenbauers ENERCON in Indien, dem in letzter Instanz von einem indischen Gericht alle wesentlichen Patentrechte entzogen wurden, was zu einer Aufgabe der Geschäftstätigkeit von ENERCON in Indien geführt hat, und welche ähnlichen Fälle deutscher Unternehmen in Indien sind der Bundesregierung bekannt? <br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei der Aufhebung der Patentrechte von ENERCON um eine eventuell politisch motivierte Urteilssprechung handelt, und welche Konsequenzen sollten nach Meinung der Bundesregierung andere deutsche Unternehmen in Indien, die gerade im Technologiebereich mit der Anwendung von innovativen Patenten arbeiten, aus dieser Rechtsprechung ziehen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 4 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufhebung der Patentrechte des deutschen Windkraftanlagenbauers Enercon in Indien und Konsequenzen für andere deutsche Unternehmen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.