Bewertung der Sanierungsregel nach § 8c Absatz 1a KStG als Verstoß gegen EU-Recht; Effekte des Wegfalls dieser Sanierungsklausel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Sanierungsregel nach § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gegen EU-Recht verstößt (bitte mit Begründung), und in welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2009 von der Regelung nach § 8c Absatz 1a KStG Gebrauch gemacht? <br /> <br /> Wurden ein möglicher Verstoß gegen das EU-Recht hinsichtlich der Sanierungsregel nach § 8c Absatz 1a KStG und damit verbundene Veränderungen in den Kasseneinnahmen des Bundes bereits in den Planungen zu den Haushalten der Jahre 2010 und später berücksichtigt, und welche möglichen Effekte erwartet die Bundesregierung hinsichtlich des Umfangs zukünftiger Unternehmensverkäufe bei Wegfall der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG?

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Timeline

1. 4 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung der Sanierungsregel nach § 8c Absatz 1a KStG als Verstoß gegen EU-Recht; Effekte des Wegfalls dieser Sanierungsklausel

   Source: BT

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