Informationen über angebliche von einem Begleitfahrzeug des italienischen Ministerpräsidenten gefertigte Aufnahmen vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des Staatsbesuchs in Berlin

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Anlass, Rechtsgrundlagen, Beteiligte sowie weitere Verwendung der Fotos, die am 12. Januar 2011 nachmittags vor dem Bundeskanzleramt bei Ausfahrt des Staatsbesuchers Silvio Berlusconi der &ndash; mutmaßlich italienische &ndash; Beifahrer des vor diesem fahrenden Sicherheitsfahrzeugs von einem als Mafia-Kritiker weithin bekannten friedlichen Protestierer dort fertigte, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass nicht durch Fertigung sowie Übermittlung solcher Fotos das Demonstrationsund informationelle Selbstbestimmungsrecht Betroffener verletzt wird, dass sich Sicherheitsbedienstete ausländischer Staatsbesucher hier nicht solche Hoheitsbefugnisse anmaßen und derlei Daten nicht ggf. zu Repressalien im Herkunftsland missbrauchen?

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Timeline

1. 4 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Informationen über angebliche von einem Begleitfahrzeug des italienischen Ministerpräsidenten gefertigte Aufnahmen vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des Staatsbesuchs in Berlin

   Source: BT

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