Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von ALG-II-Beziehern in der GKV durch die Anrechnung des Abschlusses von Wahltarifen mit Beitragserstattung oder Boni trotz Pflicht zur Zahlung von GKV-Zusatzbeiträgen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Entspricht es nach Ansicht der Bundesregierung dem Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber anderen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) künftig zwar bei den meisten Krankenkassen Zusatzbeiträge aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, aber im Falle von Bonuszahlungen diese auf ihre Leistungen angerechnet werden?<br /> <br /> Welchen Anreiz haben ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher, Wahltarife abzuschließen, bei denen gesundheitsrelevantes Verhalten mit Beitragserstattungen oder Bonuszahlungen einhergeht, wenn diese Zahlungen auf die Regelleistungen angerechnet werden, und wie stellt sich die Bundesregierung vor, dass diese besonders gesundheitsbelastete Gruppe über solche Anreizsysteme erreicht werden kann?

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Timeline

1. 11 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von ALG-II-Beziehern in der GKV durch die Anrechnung des Abschlusses von Wahltarifen mit Beitragserstattung oder Boni trotz Pflicht zur Zahlung von GKV-Zusatzbeiträgen

   Source: BT

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