Verantwortlichkeit für die Ufersicherung an Bundeswasserstraßen; Berücksichtigung der Artenvielfalt bei Uferbefestigungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen der Mecklenburger Seenplatte; Anhörungsrecht der Besitzer des angrenzenden Landes bei der Vergabe von Wasserrechten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer ist auf Bundeswasserstraßen für die Ufersicherung verantwortlich (das Wasser- und Schifffahrtsamt &ndash; WSA, der Besitzer des angrenzenden Grundstücks oder die Inhaber der Wasserrechte am Ufer), und wie wird bei den derzeitigen Uferbefestigungsmaßnahmen an den Bundeswasserstraßen der Mecklenburger Seenplatte, wo Holzspundwände mit Reisigbündelhinterfüllung durch Unterwasserspundwände in Pfahl-an-Pfahl-Bauweise und mit grobem Schotter hinterfüllt werden, der Artenvielfalt in den Uferbiotopen Rechnung getragen?<br /> <br /> Muss der Besitzer des angrenzenden Landes gehört oder um Einverständnis gefragt werden, wenn vom WSA an den Bundeswasserstraßen Wasserrechte an den Ufern an Dritte wie Privatpersonen, Firmen oder Vereine vergeben werden, insbesondere, wenn zum Uferbereich keine öffentlichen Wege führen, und wenn ja, gilt das auch für die Verlängerung dieser Wasserrechte, insbesondere, wenn die Besitzer des angrenzenden Landes den Boden erst während laufender Wasserrechte erworben haben?

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Timeline

1. 11 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verantwortlichkeit für die Ufersicherung an Bundeswasserstraßen; Berücksichtigung der Artenvielfalt bei Uferbefestigungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen der Mecklenburger Seenplatte; Anhörungsrecht der Besitzer des angrenzenden Landes bei der Vergabe von Wasserrechten

   Source: BT

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