Unterzeichnung des Harmonisierungspapiers zum künftigen Umgang mit kinderpornographischen Internetseiten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterzeichnung des seit mehreren Monaten in der Abstimmung befindlichen Harmonisierungspapiers zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornographische Webseiten beim Bundeskriminalamt, den deutschen Beschwerdestellen (eco e. V., FSM e. V., jugendschutz.net) sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vorgesehen, und warum kam es nach Kenntnis der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der in Kürze bereits auslaufenden einjährigen Evaluierung der im Zuge der teilweisen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes intensivierten Löschbemühungen, bisher noch nicht zur Unterzeichnung?

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Timeline

1. 11 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterzeichnung des Harmonisierungspapiers zum künftigen Umgang mit kinderpornographischen Internetseiten

   Source: BT

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