Änderungsbedarf bei der in der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz vorgesehenen "Button"-Regelung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die in der am 24. Januar 2011 im Agrarrat verabschiedete EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vorgesehene &bdquo;Button&ldquo;-Regelung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher für ausreichend (siehe Pressemeldung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vom 1. Februar 2011 &bdquo;Der Rat einigte sich grundsätzlich auf die Einführung einer Button-Regelung. Deutschland hat hinsichtlich der Ausführung allerdings Vorbehalte deutlich gemacht und wird im weiteren Verfahren auf Verbesserungen dringen&ldquo;), und wann ist mit einer Verabschiedung der Richtlinie zu rechnen?

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Timeline

1. 11 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderungsbedarf bei der in der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz vorgesehenen "Button"-Regelung

   Source: BT

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