Trägerschaft und Fortbestand von Jobcentern und Optionskommunen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, auf der Plattform &bdquo;Abgeordnetenwatch&ldquo;, die Koalition der CDU/CSU und FDP hätte sich für die getrennte Trägerschaft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) entscheiden müssen, weil die SPD eine Verfassungsänderung in diesem Bereich nicht mittragen würde, auch vor dem Hintergrund, dass die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag am 18. März 2009 selbst erklärt hatte, eine Verfassungsänderung nicht mittragen zu wollen und dadurch einen ausgehandelten Kompromiss in Sachen Trägerschaft zum Scheitern brachte?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung offen dafür, den Fortbestand der Jobcenter und der Optionskommunen zu sichern, wenn neben der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auch die Fraktion der SPD ihre Bereitschaft erneuert, eine dafür notwendige Verfassungsänderung zu tragen, da die geplante getrennte Trägerschaft im SGB II nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, wegen des zusätzlichen bürokratischen Aufwands nicht die bevorzugte Lösung sei?

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Timeline

1. 20 November 2009

   Mündliche Frage

   Trägerschaft und Fortbestand von Jobcentern und Optionskommunen

   Source: BT

2. 25 November 2009

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Trägerschaft und Fortbestand von Jobcentern und Optionskommunen

   Source: BT

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