Auswirkungen der Gewährung des vorgezogenen Bundeszuschusses nach dem Haushaltsgesetz 2009 für den Gesundheitsfonds

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass die 1,55 Mrd. Euro, die dem Gesundheitsfonds nach § 11 Absatz 5 des Haushaltsgesetzes 2009 als vorgezogener Bundeszuschuss gewährt wurden, bewirken, dass für die Monate Oktober bis Dezember 2009 dem Gesundheitsfonds nur noch 250 Mio. Euro statt der geplanten Zuweisungen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro als Bundeszuschuss zur Verfügung stehen, und ist darüber hinaus richtig, dass dies voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres zu einer entsprechenden Erhöhung des benötigten Liquiditätsdarlehens (bislang nur 880 Mio. Euro laut FAZ vom 19. November 2009 im Artikel &bdquo;Gesundheitsfonds braucht weniger Kredit&ldquo;) führen wird?

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Timeline

1. 20 November 2009

   Mündliche Frage

   Auswirkungen der Gewährung des vorgezogenen Bundeszuschusses nach dem Haushaltsgesetz 2009 für den Gesundheitsfonds

   Source: BT

2. 25 November 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der Gewährung des vorgezogenen Bundeszuschusses nach dem Haushaltsgesetz 2009 für den Gesundheitsfonds

   Source: BT

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