Deutsche Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Schäden wegen der Nichteinhaltung von Patentschutzrechten in Indien; Verbesserung der Kontrolle des internationalen Patentschutzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele deutsche Unternehmen haben nach Informationen der Bundesregierung aufgrund der Nichteinhaltung von Patentschutzrechten in Indien betriebswirtschaftlichen Schaden erlitten &ndash; wie jüngst der Windkraftanlagenbauer ENERCON GmbH &ndash;, und welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um innerhalb der Welthandelsorganisation und anderen multilateralen Institutionen die Problematik von geistigen Eigentumsrechten stärker zu thematisieren?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, um bei den nächsten G8- und G20-Treffen sich für eine stärkere Einhaltung und verbesserte Kontrolle des internationalen Patentschutzes und den Schutz geistiger Eigentumsrechte einzusetzen, und welche konkreten Konsequenzen will die Bundesregierung wegen der Aufhebung der Patentrechte der Firma ENERCON GmbH in Indien ziehen?

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Timeline

1. 18 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Deutsche Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Schäden wegen der Nichteinhaltung von Patentschutzrechten in Indien; Verbesserung der Kontrolle des internationalen Patentschutzes

   Source: BT

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