Ausfuhr von Polizeiausrüstung nach Tunesien, Jemen und Ägypten; Fehlen dieser Länder in den Embargolisten für genehmigungspflichtige Ausrüstungsgegenstände; Aktualisierung der Embargolisten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang haben Tunesien, Jemen und Ägypten seit 2000 Polizeitechnik und -ausstattung aus der Bundesrepublik Deutschland erhalten, und welche Anteile davon fielen unter die Genehmigungspflicht der Bundesregierung (bitte nach Jahren, Land und Objekt auflisten)?<br /> <br /> Welche polizeilichen Techniken und Ausrüstungsgegenstände fallen in den geltenden Ausfuhrlisten der Bundesregierung unter die Rubrik &bdquo;Interne Repression&ldquo;, und unterfallen alle diese Techniken und Gegenstände automatisch der Genehmigungspflicht durch die Bundesregierung, sofern sie in Länder exportiert werden, die auf der geltenden Embargo-Liste stehen?<br /> <br /> Aus welchen Gründen stehen Ägypten, Tunesien und Jemen bisher nicht &ndash; wie beispielsweise Iran &ndash; auf dieser Embargo-Liste und erhalten deshalb genehmigungsfrei deutsche polizeiliche Techniken aus dem Bereich &bdquo;Interne Repression&ldquo;, und unter welchen Bedingungen wäre die Bundesregierung bereit, Ägypten, Tunesien und Jemen auf die Embargo-Liste zu setzen, und wäre sie dann bereit, die Ausfuhr solcher Techniken und Ausstattungen nach Ägypten, Jemen und Tunesien nicht zu genehmigen?<br /> <br /> In welchen Zeitabständen werden die so genannten Embargo-Listen aktualisiert, und wer evaluiert deren sachliche Grundlage?

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Timeline

1. 18 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausfuhr von Polizeiausrüstung nach Tunesien, Jemen und Ägypten; Fehlen dieser Länder in den Embargolisten für genehmigungspflichtige Ausrüstungsgegenstände; Aktualisierung der Embargolisten

   Source: BT

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