Beabsichtigte Blockade des Telekommunikationsgesetzes durch Bundesministerin Aigner bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung für die Erschließung des ländlichen Raums mit Breitband sowie geplantes Inkrafttreten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Will die Bundesministerin, Ilse Aigner, das Telekommunikationsgesetz, das in einigen Bereichen wie Warteschleifen bei Telefon-Hotlines oder Preistransparenz von Telefonaten ins Ausland Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen würde, blockieren, solange nicht die flächendeckende Erschließung des Breitbandnetzes im ländlichen Raum per Gesetz geregelt wird?<br /> <br /> Welches Ergebnis hatte das Staatssekretärstreffen zwischen den Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu diesem Thema, und wann wird das Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht (siehe Ankündigung im Artikel &bdquo;Aigner blockiert Telekomgesetz&ldquo; im Handelsblatt vom 28. Januar 2011)?

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Timeline

1. 18 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beabsichtigte Blockade des Telekommunikationsgesetzes durch Bundesministerin Aigner bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung für die Erschließung des ländlichen Raums mit Breitband sowie geplantes Inkrafttreten

   Source: BT

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