Reason, legal basis and objective of the survey of telecommunications and internet companies on traffic data storage by the Federal Network Agency and connection with the planned introduction of “Quick-Freeze”

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf wessen Veranlassung hin und auf welcher Rechtsgrundlage führt die Bundesnetzagentur derzeit eine Anfrage bei den Telekommunikations-und Internetunternehmen durch, bei der nach der Speicherdauer auch solcher Verkehrsdaten gefragt wird, deren Speicherung nach heutiger Rechtslage rechtswidrig wäre?<br /> <br /> Welche Unternehmen (bitte um vollständige Auflistung) werden konkret in dieser Weise befragt, und nach welchen Kriterien erfolgte ihre Auswahl?<br /> <br /> Was ist die genaue Zielsetzung dieser Abfrage, und in welchem Zusammenhang steht diese mit den Plänen der Bundesministerin der Justiz zur Einführung von &bdquo;QuickFreeze&ldquo;, bei der Verkehrsdaten auf der Basis der bei den verpflichteten Unternehmen bereits vorhandenen Daten gespeichert werden sollen?<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Pläne zur Einführung von &bdquo;QuickFreeze&ldquo; zu konkretisieren, und wie will die Bundesregierung &ndash; sollte dies ein Ergebnis der Abfrage der Bundesnetzagentur sein &ndash; dem Problem begegnen, dass ohne rechtliche Grundlage für eine Verkehrsdatenspeicherung in den verpflichteten Unternehmen aus Datenschutzgründen eigentlich keine Daten vorhanden sein dürften, die ohne gesetzliche Erlaubnis älter als sieben Tage sind?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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