Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag für die Einführung eines dauerhaften Euro-Rettungsfonds

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung Medienberichte (DIE WELT sowie DER SPIEGEL vom 14. Februar 2011) bestätigen, wonach der Deutsche Bundestag der Einführung eines dauerhaften Eurorettungsfonds (Europäischer Stabilitätsmechanismus &ndash; ESM) mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müsse, da dieser das Budgetrecht des Deutschen Bundestages und damit &bdquo;einen Kernbereich demokratischen Lebens&ldquo; berühre, und wenn ja, wird die Bundesregierung die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien frühzeitig und vollumfänglich informieren bzw. beteiligen, um die Erreichung einer Zweidrittelmehrheit zu gewährleisten?

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Timeline

1. 25 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag für die Einführung eines dauerhaften Euro-Rettungsfonds

   Source: BT

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