Auswahlkriterien für die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche anderen Kriterien &ndash; angesichts der Tatsache, dass die bisherige Leiterin und die von der Bundesregierung bestimmte Nachfolgerin über keinerlei rechtliche und tatsächliche Erfahrungen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit verfügen [Die neu ausgewählte &ndash; aber aufgrund des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg nicht eingestellte &ndash; Leiterin hat keinerlei Erfahrungen: www.bmfsfj.de, www.broken-rainbow.de; die bisherige Leiterin, Martina Köppen, hatte diese bei ihrer Einstellung ebenfalls nicht und hat dies in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. Mai 2009 eingestanden [siehe Sitzungsprotokoll des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kurzprotokoll 88. Sitzung, Protokoll Nr. 16/88 S. 34 erster Absatz und folgende]; in einem Artikel des Wirtschaftsmagazins brand eins wird sie zitiert: &bdquo;Mit dem deutschen Diskriminierungsgesetz hatte ich mich bis dahin gar nicht befasst&ldquo; &ndash; www.brandeins.de; Gleiches geht auch aus zahlreichen Presseberichten hervor: www.handelsblatt.com; www.fr-online.de; www.taz.de] &ndash; spielen bzw. spielten bei der Auswahl für die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eine Rolle, und warum hat die Bundesregierung die rechtlichen Mindestanforderungen des Arbeits- und Verwaltungsrechtes (OVG Berlin-Brandenburg am 15. Dezember 2009, Az. 6 S 47.09) bei der Bestellung von Christine Lüders zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes übergangen, so dass die Stelle seit Oktober 2009 ohne Leitung ist?*)<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 9.

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Timeline

1. 22 January 2010

   Mündliche Frage

   Auswahlkriterien für die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

   Source: BT

2. 27 January 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswahlkriterien für die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

   Source: BT

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