Bewertung der zweimonatigen Haftstrafe für Sjarhei Kawalenka in Belarus sowie Vereinbarkeit mit der unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Verurteilung von Sjarhei Kawalenka in Belarus zu einer Haftstrafe von zwei Monaten nach Artikel 339 (Rowdytum) des weißrussischen Strafgesetzbuches, weil er am 7. Januar 2010 auf die 40 Meter hohe Spitze des Weihnachtsbaums im Zentrum von Witebsk stieg und dort eine 4 Meter große, als Oppositionssymbol bekannte ehemaligen Nationalflagge von Belarus anbrachte, derart unverhältnismäßig ist, dass sie nur als politisch motiviert verstanden werden kann, und falls ja, sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der neuerlichen Existenz politischer Häftlinge in Belarus und der Gemeinsamen Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009, die auch von Belarus unterschrieben wurde und in der die Teilnehmer des Gipfels übereinkommen, &bdquo;dass die Östliche Partnerschaft auf dem Bekenntnis zu [...] den Grundwerten, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten [...] beruhen wird&ldquo;?

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Timeline

1. 22 January 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung der zweimonatigen Haftstrafe für Sjarhei Kawalenka in Belarus sowie Vereinbarkeit mit der unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009

   Source: BT

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