Schaffung einer Regelung im BAföG zur Anrechnungsfreiheit von Pkw von Auszubildenden bis zu einem Wert von 7500 Euro analog der Regelung im SGB II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Studierende werden bzw. würden nach Schätzungen der Bundesregierung aufgrund einer Änderung der Verwaltungspraxis der Bundesländer, wonach Kraftfahrzeuge von Auszubildenden künftig vollständig als Vermögen angerechnet werden, aus der bisherigen BAföG-Förderung fallen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2010, Az. 5 C 3.09)?<br /> <br /> Inwiefern und bis wann plant die Bundesregierung, den Vorschlag umzusetzen, eine vergleichbare Regelung des § 12 Absatz 3 Nummer 2 SGB II auch in § 27 BAföG zu schaffen (&bdquo;Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen [. . .] ein angemessenes Kraftfahrzeug&ldquo;), um auch weiterhin sicherzustellen, dass Pkw von Auszubildenden in allen Bundesländern bis zu einem Wert von 7 500 Euro anrechnungsfrei bleiben?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 4 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schaffung einer Regelung im BAföG zur Anrechnungsfreiheit von Pkw von Auszubildenden bis zu einem Wert von 7500 Euro analog der Regelung im SGB II

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.