Fehlende Unterrichtung des Deutschen Bundestags über die Sitzung des Europäischen Rates am 4. Februar 2011 zur Initiative eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit; beabsichtigte Änderungen am Pakt seitens der Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb hat die Bundesregierung bislang nicht den Deutschen Bundestag gemäß § 23 Absatz 2 des Grundgesetzes und § 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) &bdquo;umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in der Regel schriftlich&ldquo; über die von ihr bei der Sitzung des Europäischen Rats am 4. Februar 2011 &bdquo;vorgestellte Initiative eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit&ldquo; unterrichtet, den die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 45 auf Plenarprotokoll 17/89 selbst als Vorhaben darstellt, und welche Änderungen beabsichtigt die Bundesregierung an ihrem Konzept, das bislang in einem Sechs-Punkte-Programm die Abschaffung von Lohnindexierungssystemen, die erweiterte gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die Schaffung einer einheitlichen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, die Anpassung des Rentensystems, die Verankerung einer &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; in den Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten und nationale Krisenbewältigungsregime für Banken vorsieht, im Hinblick auf die Kritik insbesondere auch von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen (&bdquo;Ökonomen verreißen Euro-Pakt&ldquo;, FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 9. Februar 2011), wonach mit dem vorgeschlagenen Pakt &bdquo;das entscheidende Problem [. . .] nicht angegangen werde&ldquo;?

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Timeline

1. 4 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Unterrichtung des Deutschen Bundestags über die Sitzung des Europäischen Rates am 4. Februar 2011 zur Initiative eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit; beabsichtigte Änderungen am Pakt seitens der Bundesregierung

   Source: BT

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