PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Schriftliche Frage

17/4987

Fortschreibung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Verankerung von Zielen zur Senkung der Arbeitslosigkeit Behinderter; Änderung der Regelungen zum persönlichen Budget; steuerlicher Ausgleich für den Mehraufwand Behinderter im Arbeitsleben

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

4 March 2011

Last action

4 March 2011 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Budget

Source updated

26 July 2022

Budget

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Rhythmus beabsichtigt die Bundesregierung, den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortzuschreiben?<br /> <br /> Ist es beabsichtigt, im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen konkrete und quantifizierbare Ziele hinsichtlich der Senkung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen zu verankern?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung nach einer Evaluierung der Wirkungen des Persönlichen Budgets für Teilhabeleistungen von Menschen mit Behinderungen Veränderungen der bestehenden Regelungen vornehmen, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Mehraufwand von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben stärker als bisher steuerlich auszugleichen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 4 March 2011

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Fortschreibung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Verankerung von Zielen zur Senkung der Arbeitslosigkeit Behinderter; Änderung der Regelungen zum persönlichen Budget; steuerlicher Ausgleich für den Mehraufwand Behinderter im Arbeitsleben

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.