Parlamentarische Kontrolle von Europol, insbesondere bezüglich Erhebung, Sammlung und Weitergabe von Personendaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Position bezüglich der Debatte über die parlamentarische Kontrolle von Europol, insbesondere zu den Themenkomplexen Erhebung, Sammlung und Weitergabe von Personendaten sowie deren Bearbeitung durch Data-Mining-Technologien und eine &bdquo;Social Network Analysis&ldquo; (die laut Selbstauskunft Europols im Jahresbericht 2009 durch eine &bdquo;wide range of analysis tools&ldquo; ergänzt und seit Längerem erfolgreich eingesetzt werden, wie die Agentur am Beispiel einer &bdquo;Operation Most&ldquo; erläutert), und welche Tätigkeiten der Agentur sollten nach Meinung der Bundesregierung von einer wie auch immer gearteten parlamentarischen Kontrolle ausgenommen werden?

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Timeline

1. 4 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Parlamentarische Kontrolle von Europol, insbesondere bezüglich Erhebung, Sammlung und Weitergabe von Personendaten

   Source: BT

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