Forderung von IWF und EU-Institutionen nach Privatisierung von Staatsunternehmen als Voraussetzung für weitere EU-Finanzhilfen im Rahmen der Sparprogramme Irlands und Griechenlands

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die wiederholte Aussage von Vertretern der Bundesregierung im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, die Sparprogramme, die Irland und Griechenland im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen aufgelegt haben, seien rein nationale Entscheidungen mit der im Februar 2011 erfolgten Forderung der hohen Vertreter von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank in Einklang zu bringen, Griechenland müsse bis 2015 50 Mrd. Euro aus der Privatisierung staatlicher Unternehmen oder Immobilien einnehmen, und muss Griechenland nun privatisieren, um weiterhin Hilfen zu erhalten oder nicht?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung es für wünschenswert, dass EU-Institutionen die Mitgliedstaaten zu Privatisierungen zwingen können, und wenn ja, warum?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung es für wünschenswert, dass EU-Institutionen die Mitgliedstaaten zu Privatisierungen zwingen können, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

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Timeline

1. 4 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Forderung von IWF und EU-Institutionen nach Privatisierung von Staatsunternehmen als Voraussetzung für weitere EU-Finanzhilfen im Rahmen der Sparprogramme Irlands und Griechenlands

   Source: BT

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