Behandlung von Teilen der Antwort auf die minor interpellation zur Rüstungs- und Sicherheitsforschung an Hochschulen auf Bundestagsdrucksache 17/3337 als Verschlusssache im Gegensatz zur bisherigen Praxis

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung jeweils, dass sie ihre Antworten auf die minor interpellation zur Rüstungs-und Sicherheitsforschung an Hochschulen auf Bundestagsdrucksache 17/3337 teilweise unter Geheimschutz gestellt hat, namentlich die Antworten zu den Fragen 1, 5 und 7, welche die Forschungsaufträge und die Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen bzw. die Zusammenarbeit der wehrwissenschaftlichen Dienststellen mit Hochschulen zum Gegenstand haben?<br /> <br /> Welche objektiven politischen Veränderungen sind seit dem 22. August 2006 eingetreten, die es aus Sicht der Bundesregierung rechtfertigen, eine Frage, die am 22. August 2006 noch öffentlich beantwortet wurde, am 19. Oktober 2010 nicht mehr öffentlich zu beantworten, sondern so, dass die Antwort unter Geheimschutz steht, namentlich die Frage nach Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen, die am 22. August 2006 auf Bundestagsdrucksache 16/2431 bezogen auf den Zeitraum 1991 bis 2005 der Öffentlichkeit nicht vorenthalten wurde, während die gleiche Frage bezogen auf den Zeitraum seit dem Jahr 2000 in der Antwort vom 19. Oktober 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/3337 unter Geheimschutz gestellt wurde?

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Timeline

1. 11 March 2011

   Mündliche Frage

   Behandlung von Teilen der Antwort auf die minor interpellation zur Rüstungs- und Sicherheitsforschung an Hochschulen auf Bundestagsdrucksache 17/3337 als Verschlusssache im Gegensatz zur bisherigen Praxis

   Source: BT

2. 16 March 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Behandlung von Teilen der Antwort auf die minor interpellation zur Rüstungs- und Sicherheitsforschung an Hochschulen auf Bundestagsdrucksache 17/3337 als Verschlusssache im Gegensatz zur bisherigen Praxis

   Source: BT

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