Visafreiheit für türkische Staatsbürger bei Besuchs- oder touristischen Aufenthalten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass der Bundesgrenzschutz bis zur Einführung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige in der Praxis Besucher/-innen und Touristen einreisen ließ, während lediglich Personen zurückgewiesen wurden, bei denen die Absicht eines Daueraufenthalts bzw. einer Erwerbstätigkeit erkennbar wurden, und inwieweit folgt (spätestens) nach der Toprak-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hieraus, dass türkische Staatsangehörige zumindest als Besucher/ -innen und Touristen bereits deshalb von der Visumpflicht befreit sind, weil eine strengere Praxis gegen das Verschlechterungsverbot aus Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) verstoßen würde (bitte begründen; vgl. www.migrationsrecht.net/nachrichtenauslaenderrecht-europa-und-eu/1741-tuerkeirueckuebernahmeabkommen-standstillrechtsanwalt-zeran.html)?

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Timeline

1. 11 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Visafreiheit für türkische Staatsbürger bei Besuchs- oder touristischen Aufenthalten

   Source: BT

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