Export von Polizeiausrüstung und IT-Technologie in die Arabischen Staaten sowie Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte und deren Anwendung im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Protesten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Export von Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen), so genannten weniger letalen Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und chemische Reizstoffe (&bdquo;Tränengas&ldquo; etc.) und IT-Technologie, die sich für die Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur eignet, nach Libyen, das Königreich Bahrain, Jemen, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar sowie dorthin geleistete Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte und deren Anwendung im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Protesten in beiden Staaten?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Export von Polizeiausrüstung und IT-Technologie in die Arabischen Staaten sowie Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte und deren Anwendung im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Protesten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.