Entscheidungsfindung des Bundes in der Gemeindefinanzkommission mit Zustimmung der Kommunen; Berücksichtigung der Gemeindetypenklassen beim Kommunalmodell

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, in der Gemeindefinanzkommission keine Entscheidung gegen die Kommunen zu treffen, und wenn ja, warum beharrt die Bundesregierung auf ihrem Modell, obwohl es auch nach erfolgter Modifizierung bei den kommunalen Spitzenverbänden auf Ablehnung stößt?<br /> <br /> Warum hat sich das Bundesministerium der Finanzen erst auf Druck der kommunalen Spitzenverbände und verschiedener Länder bereit erklärt, beim Kommunalmodell eine Quantifizierung nach Gemeindetypenklassen (Kernstädte, Umlandgemeinden und Gemeinden im ländlichen Raum, jeweils differenziert nach Steuerstärke) vorzunehmen?

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Timeline

1. 11 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entscheidungsfindung des Bundes in der Gemeindefinanzkommission mit Zustimmung der Kommunen; Berücksichtigung der Gemeindetypenklassen beim Kommunalmodell

   Source: BT

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