Vereinbarkeit der Verschärfung zu § 8 Abs. 3 Satz 5 (neu) des Aufenthaltsgesetzes bei türkischen Staatsangehörigen mit dem Verschlechterungsverbot im Assoziationsrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die Verschärfung zu § 8 Absatz 3 neuer Satz 5 des Aufenthaltsgesetzes (Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur für maximal ein Jahr, solange nicht das Sprachniveau B 1 nachgewiesen wurde) bei türkischen Staatsangehörigen mit dem Verschlechterungsverbot im Assoziationsrecht vereinbar (Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation), sowohl was das neue Erfordernis eines Sprachnachweises betrifft, als auch die neuen Beschränkungen infolge vermehrter Vorsprachen und damit verbundener erhöhter Kosten für häufigere Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis, und inwieweit hält die Bundesregierung diese Neuregelung überhaupt noch für sinnvoll, wenn sie auf die Hauptbetroffenengruppe gar nicht anwendbar ist?

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Timeline

1. 18 March 2011

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Verschärfung zu § 8 Abs. 3 Satz 5 (neu) des Aufenthaltsgesetzes bei türkischen Staatsangehörigen mit dem Verschlechterungsverbot im Assoziationsrecht

   Source: BT

2. 23 March 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Verschärfung zu § 8 Abs. 3 Satz 5 (neu) des Aufenthaltsgesetzes bei türkischen Staatsangehörigen mit dem Verschlechterungsverbot im Assoziationsrecht

   Source: BT

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