Vorbehalte und Klauseln im Kooperationsabkommen zur Migrationsbekämpfung und im Entwurf für ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche für politische, bürgerliche Rechte sowie Menschenrechte relevanten Vorbehalte und Klauseln enthalten das abgeschlossene Kooperationsabkommen zur Migrationsbekämpfung vom 5. Oktober 2010 und der Entwurf für ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen (bitte Bestimmungen in den Abkommen konkret benennen), und inwiefern wurden diese Bestimmungen, auch vor den großen Protesten gegen Muammar al-Gaddafi, in Libyen eingehalten (während der Verhandlungen sowie ggf. zum Anschluss der Verträge und danach)?

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Timeline

1. 18 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorbehalte und Klauseln im Kooperationsabkommen zur Migrationsbekämpfung und im Entwurf für ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen

   Source: BT

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