Handhabung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige bei der Einreise für Kurzaufenthalte zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass nach ihrer Auffassung aus dem sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Recht aller türkischen Staatsangehörigen auf visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen folge (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 17/5016), während das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil (Az. M 23 K 10.1983) ausdrücklich festgestellt hat, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang &ndash; insbesondere zu touristischen Zwecken &ndash; ohne Aufenthaltserlaubnis und visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich dort aufhalten darf, und folgert die Bundesregierung daraus, dass jeder türkische Tourist nunmehr Klage einreichen muss, um visumfrei zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen?

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Timeline

1. 18 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Handhabung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige bei der Einreise für Kurzaufenthalte zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen

   Source: BT

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