Von nicht korrekt berücksichtigter Kindergelderhöhung betroffene Hartz- IV-Empfänger sowie Korrektur der fehlerhaften Bescheide

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Hartz-IV-Empfänger, in absoluten Zahlen und prozentual von allen, sind von der laut Presseberichten vom Wochenende im Januar 2010 nicht korrekt berücksichtigten Kindergelderhöhung bei der Ermittlung der Leistungshöhe betroffen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die juristische Schlussfolgerung, dass eine Rückzahlung der nicht korrekt berücksichtigten Kindergelderhöhung in den Hartz-IV-Bescheiden unter Berufung auf § 818 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches vermieden werden kann, und wenn nein, wie soll eine Korrektur der fehlerhaften Bescheide erfolgen (Rückforderung oder Korrektur in den Folgemonaten)?

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Timeline

1. 26 January 2010

   Dringliche Frage

   Von nicht korrekt berücksichtigter Kindergelderhöhung betroffene Hartz- IV-Empfänger sowie Korrektur der fehlerhaften Bescheide

   Source: BT

2. 27 January 2010

   Dringliche Frage/Mündliche Antwort

   Von nicht korrekt berücksichtigter Kindergelderhöhung betroffene Hartz- IV-Empfänger sowie Korrektur der fehlerhaften Bescheide

   Source: BT

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