Rechtliche Grundlage für die AWACS-Aufklärungsflüge im Mittelmeerraum; Rückgriff auf Informationen von AWACS-Flugzeugen bei den Luftschlägen gegen Libyen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen die Berichte (vgl. &bdquo;Wir wünschen viel Erfolg&ldquo;, Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2011) zu, dass die derzeit im Mittelmeerraum stattfindenden AWACS-Aufklärungsflüge, die auch den libyschen Luftraum erfassen, unter dem Mandat der Operation Active Endeavour laufen, und falls nein, auf welcher rechtlichen Grundlage findet ihr Einsatz statt?<br /> <br /> Wurde im Rahmen der am letzten Wochenende gegen Libyen durchgeführten Luftschläge auf Informationen von AWACS-Flugzeugen zurückgegriffen, an deren Flügen auch deutsche Besatzungsmitglieder beteiligt waren, und wie schließt die Bundesregierung aus, dass dies vorkommen wird?

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Timeline

1. 22 March 2011

   Dringliche Frage

   Rechtliche Grundlage für die AWACS-Aufklärungsflüge im Mittelmeerraum; Rückgriff auf Informationen von AWACS-Flugzeugen bei den Luftschlägen gegen Libyen

   Source: BT

2. 23 March 2011

   Dringliche Frage/Mündliche Antwort

   Rechtliche Grundlage für die AWACS-Aufklärungsflüge im Mittelmeerraum; Rückgriff auf Informationen von AWACS-Flugzeugen bei den Luftschlägen gegen Libyen

   Source: BT

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