Politisch motivierter Missbrauch internationaler Rechtshilfeinstrumente durch Serbien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was kann die Bundesregierung tun, um die Verhaftung des ehemaligen Bürgermeisters der bosnischen Stadt Tuzla, Selim Bešlagic, aufgrund eines internationalen Haftbefehls Serbiens bei dessen möglicher Einreise nach Deutschland zu verhindern, angesichts der Tatsache, dass Serbien, wie auch in den Fällen Jovan Divjak und Ejub Ganic, mehrfach solche INTERPOL-Haftbefehle wegen angeblicher Kriegsverbrechen aus politischen Motiven ausstellte, so wie dies von einem britischen Gericht im Juli 2010 bei der Ablehnung der Auslieferung Ejub Ganics nach Serbien festgestellt und von diesem deshalb als Missbrauch des Gerichts gewertet wurde, und was unternimmt die Bundesregierung, um derartigen Missbrauch internationaler Rechtshilfeinstrumente und damit deren Aushöhlung zu verhindern?

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Timeline

1. 25 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Politisch motivierter Missbrauch internationaler Rechtshilfeinstrumente durch Serbien

   Source: BT

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