Vereinbarkeit des Verbots der Kontaktaufnahme für Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform der WSV mit Artikel 20 und 38 Grundgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Weisung gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), dass Vertreter der Ämter und Direktionen im Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform der WSV nicht mehr in Kontakt zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages treten dürfen?<br /> <br /> Wie verhält sich nach Auffassung der Bundesregierung eine solche Weisung mit den Rechten der frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages entsprechend Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG?

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Timeline

1. 25 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit des Verbots der Kontaktaufnahme für Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform der WSV mit Artikel 20 und 38 Grundgesetz

   Source: BT

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