Verhinderung einer Weitergabe der Strafzahlungen der Mineralölwirtschaft bei Unterschreiten der Biokraftstoffquote an die Verbraucher; entsprechende Einrichtung einer Markttransparenzstelle

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung verhindern, dass die Mineralölwirtschaft die bei Unterschreiten der Biokraftstoffquote anfallenden Strafzahlungen auf die Verbraucher abwälzt, insbesondere vor dem Hintergrund der Einschätzung des Präsidenten des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, der von einem marktbeherrschenden Oligopol in der Branche ausgeht (Handelsblatt vom 28. Februar 2011)?<br /> <br /> Wäre nach Ansicht der Bundesregierung die beim Bundeskartellamt einzurichtende Markttransparenzstelle geeignet, um auch die Nichtüberwälzung der Strafzahlungen auf den Benzinpreis zu überwachen?

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Timeline

1. 25 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhinderung einer Weitergabe der Strafzahlungen der Mineralölwirtschaft bei Unterschreiten der Biokraftstoffquote an die Verbraucher; entsprechende Einrichtung einer Markttransparenzstelle

   Source: BT

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