Zukünftige Berücksichtigung von bisher eigenständigen Leistungen der Kommunen und Leistungen ohne Eigenbeteiligung bei der Berechnung des Hilfebedarfs durch die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind die Träger der Grundsicherung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch berechtigt oder verpflichtet, bei der Berechnung der Ermittlung des Hilfebedarfs auch solche Leistungen der Kommunen zu berücksichtigen, die bisher eigenständig und ohne Eigenbeteiligung &ndash; wie etwa ein kostenloses Mittagessen für Kinder &ndash; erbracht wurden, und welche Regelungen sind hier einschlägig?

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Timeline

1. 25 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zukünftige Berücksichtigung von bisher eigenständigen Leistungen der Kommunen und Leistungen ohne Eigenbeteiligung bei der Berechnung des Hilfebedarfs durch die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze

   Source: BT

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