Weiterbetrieb des US-Gefangenenlagers Guantanamo mit Fortführung der besonderen Militärgerichtsbarkeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass entgegen bisherigen Planungen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo einschließlich des Endes der dortigen besonderen Militärjustizausübung der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama in der 10. Kalenderwoche dieses Jahres die Wiederaufnahme der Militärprozesse angeordnet hat und damit die weitere Nutzung des damit verbundenen Gefangenenlagers in Aussicht steht?

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Timeline

1. 25 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weiterbetrieb des US-Gefangenenlagers Guantanamo mit Fortführung der besonderen Militärgerichtsbarkeit

   Source: BT

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