Keine Leistungsminderung bei Grundsicherungsempfängern bei Übernahme des Eigenanteils von 1 Euro für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen und Horten durch die Städte und Gemeinden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung nach dem Beschluss über das Bildungs- und Teilhabepaket auch künftig sicherstellen, dass der Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen und Horten von 1 Euro, sofern Städte und Gemeinden diesen in Härtefällen übernehmen, auf der Grundlage des § 1 Absatz 11 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung bei der Berechnung der Leistungsgewährung nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen ist?<br /> <br /> Bleibt die Bundesregierung bei der in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig) vertretenen Auffassung auf Bundestagsdrucksache 17/ 4326, dass freiwillige Angebote von Städten und Gemeinden, wie die Übernahme von 1 Euro ohne gleichzeitige Leistungsminderung, weiterhin möglich bleiben?

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Timeline

1. 25 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Keine Leistungsminderung bei Grundsicherungsempfängern bei Übernahme des Eigenanteils von 1 Euro für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen und Horten durch die Städte und Gemeinden

   Source: BT

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