Rolle der Deutschen Bundesbank bei der Abwicklung von Ölgeschäften zwischen Iran und Indien; Ausschluss einer Mittelverwendung für das iranische Atomprogramm

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind Medienberichte zutreffend (vgl. Süddeutsche Zeitung: &bdquo;Umstrittener Deal&ldquo;; FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND: &bdquo;Deutschland hilft Indien bei Iran-Deals&ldquo;, jeweils vom 29. März 2011), nach denen Ölgeschäfte zwischen Iran und Indien über die Deutsche Bundesbank erst nach Prüfung, Billigung und Entscheidung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Auswärtigen Amt zustande gekommen sind und die Deutsche Bundesbank somit als &bdquo;ausführendes Organ&ldquo; dieser Entscheidung betrachtet werden kann, und wenn ja, wie verträgt sich dies mit einer Aussage des Auswärtigen Amts, dass die Deutsche Bundesbank letztendlich die Genehmigungsbehörde sei?<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen und Prüfungen hat die Bundesregierung sichergestellt, dass Mittel, die dem Iran aus Ölgeschäften mit Indien zufließen und die über die Deutsche Bundesbank abgewickelt werden, nicht für das umstrittene iranische Atomprogramm genutzt werden (vgl. DIE WELT, &bdquo;Deutschland hilft Indien bei Iran-Geschäften&ldquo;, 29. März 2011)?

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Timeline

1. 1 April 2011

   Mündliche Frage

   Rolle der Deutschen Bundesbank bei der Abwicklung von Ölgeschäften zwischen Iran und Indien; Ausschluss einer Mittelverwendung für das iranische Atomprogramm

   Source: BT

2. 6 April 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rolle der Deutschen Bundesbank bei der Abwicklung von Ölgeschäften zwischen Iran und Indien; Ausschluss einer Mittelverwendung für das iranische Atomprogramm

   Source: BT

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