Folgen der geplanten Streichung des halben Mehrwertsteuerpunktes für die Arbeitslosenversicherung und Entwicklung der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit bis 2014

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Vorwurf der Bundesagentur für Arbeit, mit der geplanten Streichung des halben Mehrwertsteuerpunktes würde die Arbeitslosenversicherung in ein massives Dauerdefizit getrieben, und wie viel mehr Geld hätte der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Arbeitslosenversicherung in den letzten drei Jahren zur Verfügung gestanden, hätte der Bund auf den sogenannten Eingliederungsbeitrag verzichtet?<br /> <br /> Wie wird sich nach derzeitigen Schätzungen die Finanzlage bzw. das Defizit der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 entwickeln, legt man die derzeitige Finanzierungssituation inklusive der geplanten Streichung des halben Mehrwertsteuerpunktes zu Grunde, und wie würde sich die Finanzsituation entwickeln, würde der volle Mehrwertsteuerpunkt beibehalten und zugleich auf den Eingliederungsbeitrag verzichtet?

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Timeline

1. 1 April 2011

   Mündliche Frage

   Folgen der geplanten Streichung des halben Mehrwertsteuerpunktes für die Arbeitslosenversicherung und Entwicklung der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit bis 2014

   Source: BT

2. 6 April 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Folgen der geplanten Streichung des halben Mehrwertsteuerpunktes für die Arbeitslosenversicherung und Entwicklung der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit bis 2014

   Source: BT

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