Finanzielle Unterstützung des "Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V." durch das BMELV und Bedingungen der Übertragung der Nutzungsrechte für das Logo "Ohne Gentechnik"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den am 23. März 2010 offiziell gegründeten &bdquo;Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e. V.&ldquo; bisher finanziell unterstützt, und welche weiteren Zuschüsse oder Förderungen des Bundes sind vorgesehen?<br /> <br /> Wann und zu welchen Bedingungen hat das BMELV dem Verband die Nutzungsrechte für das Logo &bdquo;Ohne Gentechnik&ldquo;, wie von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, am 23. März 2010 öffentlich angekündigt, übertragen?<br /> <br /> Wie belegt die Bundesregierung, dass kein Interessenskonflikt und keine unzulässige Mittelvergabe des Bundes bzw. Bevorteilung eines Unternehmens vorliegen, da bei dem eingetragenen Verein und dem Unternehmen &bdquo;grüneköpfe, Strategieberatung Reuter, Rehn & Kollegen GbR&ldquo; die Person der Geschäftsführung und die Postanschrift identisch sind?<br /> <br /> Durch welche Maßnahmen stellt das BMELV die gemeinnützige Arbeit des Verbandes sowie die Qualität und Zuverlässigkeit bei Vergabe und Verwaltung des Labels &bdquo;Ohne Gentechnik&ldquo; insbesondere dahingehend sicher, dass der Verband gar nicht selbst prüft, ob die für die Ausweisung vorgesehenen Lebensmittel im Sinne der Vorgaben tatsächlich frei von gentechnischen Veränderungen sind?

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Timeline

1. 1 April 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzielle Unterstützung des "Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V." durch das BMELV und Bedingungen der Übertragung der Nutzungsrechte für das Logo "Ohne Gentechnik"

   Source: BT

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