Keine Änderung der Rechts- und Verfahrensgrundlage im Sinne einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Branchentarifvertrags in der SGB-II- bzw. SGB-III-geförderten Weiterbildung im Rahmen des Vermittlungsverfahrens; Notwendigkeit des Einreichens eines neuen Antrags der Tarifpartner bei der Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die gesetzliche Grundlage sowie die Verfahrenswege, die im Sinne einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Branchentarifvertrages in der SGB-II- bzw. SGB-III-geförderten Weiterbildung zu beachten sind, im Rahmen des Vermittlungsverfahrens an keinem Punkt verändert wurden und dass folglich ein neuer Antrag der Tarifpartner beschlossen und eingereicht, vom Tarifausschuss behandelt und durch Beschluss der Bundesregierung nach Prüfung anhand der bereits im vergangenen Verfahren angewandten Kriterien für rechtsverbindlich erklärt werden muss?

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Timeline

1. 1 April 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Keine Änderung der Rechts- und Verfahrensgrundlage im Sinne einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Branchentarifvertrags in der SGB-II- bzw. SGB-III-geförderten Weiterbildung im Rahmen des Vermittlungsverfahrens; Notwendigkeit des Einreichens eines neuen Antrags der Tarifpartner bei der Bundesregierung

   Source: BT

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