Übertragbarkeit der gerichtlich angeordneten Neuordnung der SGB-II-Regelsätze auf den leistungsberechtigten Teil des asylum seekersleistungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern stimmt die Bundesregierung der von dem Sachverständigen Dr. Ralf Rothkegel in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 7. Februar 2011 vertretenen Auffassung zu, die &bdquo;Kernaussagen des Hartz-IV-Urteils zum materiellen Inhalt des Grundrechts auf existenzsichernde staatliche Leistungen und zu den prozeduralen Anforderungen an die Konkretisierung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einfaches act sind auf den leistungsrechtlichen Teil des AsylbLG [asylum seekersleistungsgesetz] im Verhältnis 1:1 übertragbar&ldquo;, und wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus?<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die von dem Sachverständigen Dr. Ralf Rothkegel in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 7. Februar 2011 weiter vertretene Auffassung, der &bdquo;Gesetzgeber darf Leistungen für das physische Existenzminimum von nach dem AsylbLG Leistungsberechtigten nicht niedriger bemessen als für Deutsche und nicht dem AsylbLG unterstehende Ausländer&ldquo;, und wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus?

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Timeline

1. 1 April 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Übertragbarkeit der gerichtlich angeordneten Neuordnung der SGB-II-Regelsätze auf den leistungsberechtigten Teil des asylum seekersleistungsgesetzes

   Source: BT

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