Einstufung des EU-Freihandelsabkommens mit Peru und Kolumbien als reines Handelsabkommen; Sanktionsmechanismen bei weiterer Verletzung von Grund- und Menschenrechten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung im Ministerrat beim laufenden Ratifizierungsverfahren des Freihandelsabkommens EU &ndash; CO/PE dem wahrscheinlichen Vorschlag der EU-Kommission folgen, das genannte Freihandelsabkommen als ein reines Handelsabkommen einzustufen?<br /> <br /> Welche effektiven Sanktionsmechanismen werden bei einer andauernden Verletzung der Sozialen Arbeits- und Menschenrechte im Falle der Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU &ndash; CO/PE vorgesehen, und reichen der Bundesregierung die guten Absichtserklärungen des amtierenden kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderón, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu beschließen, aus angesichts der Tatsache, dass beispielsweise die Richterin Gloria Gaona, die in einem wichtigen Falle gegen Mitglieder des Militärs in Saravena/Arauca ermittelt hat, ermordet wurde?

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Timeline

1. 8 April 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einstufung des EU-Freihandelsabkommens mit Peru und Kolumbien als reines Handelsabkommen; Sanktionsmechanismen bei weiterer Verletzung von Grund- und Menschenrechten

   Source: BT

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