Weigerung der Bundesregierung zur Aufnahme der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) in die EU-Sanktionsliste trotz erklärter Verschärfung der Sanktionen gegenüber dem Iran

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass ihre Weigerung, die in Hamburg ansässige und unter Kontrolle der iranischen Regierung stehende eihbank auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, im diametralen Gegensatz zum 2010 gefassten Beschluss des US-Finanzministeriums steht, die eihbank wegen ihrer Verwicklung in die Finanzierung des iranischen Atomprogramms auf die US-Sanktionsliste zu setzen?<br /> <br /> Worin liegt nach Ansicht der Bundesregierung die Vereinbarkeit zwischen der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, angekündigten &bdquo;Entmutigungsstrategie&ldquo; gegenüber dem Iran bei den Wirtschaftsbeziehungen und ihrem Ruf nach schärferen Sanktionen einerseits und der Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der eihbank andererseits, deren Finanzgeschäfte, wie der zuletzt bekannt gewordene Ölfinanzierungshandel zwischen Iran und Indien zeigt, zur wirtschaftlichen Stärkung der Teheraner Regierung führen?

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Timeline

1. 8 April 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weigerung der Bundesregierung zur Aufnahme der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) in die EU-Sanktionsliste trotz erklärter Verschärfung der Sanktionen gegenüber dem Iran

   Source: BT

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