Haushaltstechnische Umsetzung des Verfahrens der Bürgschaft auf Abruf beim Europäischen Stabilitätsmechanismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form &ndash; unter Angabe des Instrumentes und dessen Auswirkung auf die Nettokreditaufnahme &ndash; beabsichtigt die Bundesregierung, dass in den Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 24./25. März 2010 (EUCO 10/11) vereinbarte &bdquo;Verfahren der Bürgschaft auf Abruf, mit dem automatisch Kapital von den Anteilseignern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgerufen werden kann&ldquo;, haushaltstechnisch umzusetzen, und welche Einflussmöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die gleichfalls vereinbarte &bdquo;einfache Mehrheit im Verwaltungsrat&ldquo;, die genügen soll, dieses Verfahren zu beschließen, sowohl für sich als auch in Bezug auf die Budgethoheit des deutschen Parlaments insbesondere unter Berücksichtigung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 17/4880 der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, wonach &bdquo;der neu zu schaffende ESM sämtliche Maßnahmen nur einstimmig auszulösen darf&ldquo; und die &bdquo;Auflösung ... der Einwilligung durch den Deutschen Bundestag bedarf&ldquo;?

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Timeline

1. 15 April 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haushaltstechnische Umsetzung des Verfahrens der Bürgschaft auf Abruf beim Europäischen Stabilitätsmechanismus

   Source: BT

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